Austreten, wie heute Jörg Tauss? Nein, das ist keine Option, [...]]]> Nun ist es also passiert – das Gesetz zu den Netzsperren wurde auch mit den Stimmen der SPD-Bundestagsfraktion verabschiedet. Für mich bedeutet das, das ich die Arbeit im Online-Beirat der SPD so wie angekündigt ruhen lassen werden. Nicht mehr, und auch nicht weniger.

Austreten, wie heute Jörg Tauss? Nein, das ist keine Option, die SPD ist und bleibt meine politische Heimat. Wo sollte man denn hin? Zu den Populisten von Links? Undenkbar…. Zu den Grünen, die auch nicht so recht wissen was sie wollen? Nein! (die “Partei der Besserverdienenden” wie auch die Schwarzen lasse ich mal bewusst aussen vor, das wäre nicht nur undenkbar, das wäre abenteuerlich…)

Nun gibt es einige, die meinen aufgrund der Erklärung des Online-Beirates wäre es zwingend zur Piratenpartei zu wechseln… Das ist aber ziemlich kurz gedacht. Nur wegen Übereinstimmung bei einem Thema wechselt man nicht die Partei – wo ist denn das Programm der Piratenpartei ausserhalb von Themen wie Internet+Informationsfreiheit? Wenn ich danach gehen würde könnte ich wohl mit demselben Argument zu allen demokratischen Parteien gehen, denn irgendein Thema dürfte sich bei allen finden, wo man übereinstimmt.

Die Parteizugehörigkeit macht aber für mich die Summe aller Übereinstimmungen aus (und 100% Übereinstimmung wird es hoffentlich nie geben) – und die ist nach wie vor bei der SPD am größten. Sicherlich bietet auch die SPD momentan nicht das beste Bild, aber die Chance, bei den Themen, wo ich Differenzen mit meiner Partei habe (wie eben “Internet+Informationsfreiheit”) etwas zu bewegen ist für mich am größten – zumal ich gerade bei diesem Thema in weiten Teilen der Basis eine zur Bundestagsfraktion differierende Meinung sehe und auch aus Reaktionen erfahren habe.

Nochmal kurz zu Jörg Tauss. Für seinen Austritt im speziellen habe ich Verständnis. Da spielen sicherlich nicht nur aktuelle Ereignisse mit (wiewohl sie wohl der Auslöser waren), sondern auch anderes – wie z.B. der Umgang mit ihm innerhalb der Bundestagsfraktion. Kein Verständnis habe ich aber für den Übertritt zur Piratenpartei – das ist ein Schritt, der ihm vielleicht aus diesen Kreisen Beifall bringen wird, der Sache ingesamt aber wenig dienlich ist.

Unter den vielen Gründen, die für die Ablehnung sprechen, möchten wir drei besonders herausheben.

1. [...]]]> Wir fordern die SPD-Fraktion auf, gegen das geplante Gesetz zu den Netzsperren (”Kinderpornographiebekämpfungsgesetz”) zu stimmen. Der mit der Union ausgehandelte Kompromiss ist absolut inakzeptabel, was man bereits an der Begeisterung erkennt, mit dem der Koalitionspartner zugestimmt hat.

Unter den vielen Gründen, die für die Ablehnung sprechen, möchten wir drei besonders herausheben.

1. Es handelt sich um ein Gesetz, das einen Zensurmechanismus errichtet. Die Angst der Bürger, dass dieser Mechanismus mißbraucht wird, ist angesichts der vielen Forderungen der Ausdehnung der Netzsperren hoch berechtigt.
Unabhängig von der Intention des Gesetzgebers besteht die Gefahr, dass Gerichte die Nutzung einer einmal aufgebauten Zensurinfrastruktur auch auf andere Tatbestände ausdehnen werden.

2. Der notwendige Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie muss intensiv und vorbehaltlos geführt werden, aber mit effektiven Mitteln. Die Netzsperren sind erwiesenermaßen ineffektiv und zudem mit hoher Wahrscheinlichkeit grundgesetzwidrig. Sie berücksichtigen nicht, dass Kinderpornografie im Internet fast ausschließlich in geschlossenen Nutzergruppen wie Foren oder Chat-Systemen verbreitet wird. In der Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hat das Wirtschaftsministerium bestätigt, dass die Bundesregierung keine Erkenntnisse über die internationale Verteilung von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten hat. Auch liegen keine Informationen vor, in welchen Staaten Kinderpornografie nicht verfolgt wird.

3. Die SPD ist dabei, sich für die Digitale Generation unwählbar zu machen.
Das wird sich bereits bei Bundestagswahl niederschlagen, weil mit der Entscheidung für die Netzsperren jeder Internet-Wahlkampf ad absurdum geführt wird – erst recht, weil der Online-Wahlkampf 2009 unter der besonderen Aufmerksamkeit aller Medien steht. Eben die Klientel, die Barack Obama zum mächtigsten Mann der Welt gemacht hat, die Multiplikatoren im Netz nämlich, sehen in den Netzsperren einen Verrat an allen Werten, die die SPD
ausmachen: Demokratie, Fortschritt, Teilhabe. Es gibt eine handvoll lauter Stellvertreter dieser Generation; hinter ihnen stehen die 130.000 Mitzeichner der erfolgreichsten Petition aller Zeiten – aber auch die vielen Millionen jungen Menschen, die zum Teil schon wählen können und für die das Netz nicht einfach ein weiterer Medienkanal ist. Sondern der Ort, wo die Gesellschaft, ihre Gesellschaft stattfindet. Unwählbarkeit bedeutet hier für eine Partei also, sich jede Zukunftschance zu vernichten.

Wir, der Online-Beirat sehen in der Zustimmung zu diesem Gesetz daher einen fatalen Fehler, dessen tiefgreifendes Ausmaß für viele jetzt noch nicht abzuschätzen ist – in jedem Fall aber der SPD dramatisch schaden wird. Bitte stimmen Sie deshalb auch in Ihrem eigenem Interesse gegen die Netzsperren!

Berlin, 17. Juni 2009

Der Online-Beirat

Der 2007 vom Parteivorstand ins Leben gerufene Online-Beirat der SPD besteht aus rund 20 Mitgliedern, die sämtlich der Partei nahestehen oder Mitglieder sind. Aufgabe des Online-Beirats sollte es sein, den Parteivorsitzenden und den Parteivorstand in Fragen der politischen Kommunikation im Internet zu beraten. Obwohl der Online-Beirat kein offizielles Gemium ist, war bislang die öffentliche Aufmerksamkeit sehr hoch – es sind allein in diesem Jahr mehr als 40 Interviews geführt worden – unter anderem bei Maybritt Illner, Süddeutsche Zeitung, ZEIT, SPIEGEL, Stern, dpa, ZDF, ARD, 3sat. Sollte es mit der Unterstützung der SPD-Fraktion zu den Netzsperren kommen, werden die unterzeichnenden Mitglieder des Online-Beirats die Beirats- und Repräsentationstätigkeit bis auf Weiteres ruhen lassen.

Die Unterzeichner:

Dr. Christoph Bieber
Sascha Boerger
Markus Hagge
Sascha Lobo
Nico Lumma
Andreas Maurer
Ute Pannen
Dr. Jan-Hinrik Schmidt
Oliver Zeisberger

(das ZDF erlaubt leider keine Direkteinbindung)

Eigentlich ist es doch einfach – oder etwa nicht? Für den Netz-Affinen Teil der Bevölkerung sicherlich, aber ich fürchte, der ist bei Politikern eher unterrepräsentiert.

www.youtube.com/watch?v=HUQA7xZPZc4

Leider in verhältnismäßig schlechter Qualität und ohne die Präsentation -- aber trotzdem interessant!

Via Nico Lumma