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Nun ist es also passiert – das Gesetz zu den Netzsperren wurde auch mit den Stimmen der SPD-Bundestagsfraktion verabschiedet. Für mich bedeutet das, das ich die Arbeit im Online-Beirat der SPD so wie angekündigt ruhen lassen werden. Nicht mehr, und auch nicht weniger. Austreten, wie heute Jörg Tauss? Nein, das ist keine Option, [...] Wir fordern die SPD-Fraktion auf, gegen das geplante Gesetz zu den Netzsperren (”Kinderpornographiebekämpfungsgesetz”) zu stimmen. Der mit der Union ausgehandelte Kompromiss ist absolut inakzeptabel, was man bereits an der Begeisterung erkennt, mit dem der Koalitionspartner zugestimmt hat. Unter den vielen Gründen, die für die Ablehnung sprechen, möchten wir drei besonders herausheben. 1. [...] Besser als der elektrische ZDF-Reporter kann man Online-Wahlkampf kaum erklären: (das ZDF erlaubt leider keine Direkteinbindung) Eigentlich ist es doch einfach – oder etwa nicht? Für den Netz-Affinen Teil der Bevölkerung sicherlich, aber ich fürchte, der ist bei Politikern eher unterrepräsentiert. Teile [...] Leider in verhältnismäßig schlechter Qualität und ohne die Präsentation — aber trotzdem interessant! Via Nico Lumma Teile [...] |
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